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Die Berufsunfähigkeitsversicherung
Kleine Fibel zum Thema Berufsunfähigkeit



Terminologie, Begriffe

Anfechtung Eintrittsalter
Anzeigepflichten Gewinnsystem
Ausschüsse Kündigung
Bedingungsunterschiede Medizinische Beurteilungskriterien
Beginnverlegung Nachprüfung
Begriff der BU Obliegenheitsverletzung
Beitrag Pauschal- und Staffelregelung
Beitragsanpassung Pflegebedürftigkeit
Beitragsbefreiung und Rentenleistung Rückdatierung
Berufsbezogene Beurteilungskriterien Rücktritt des Antragstellers
Berufsklauseln Verbraucherinformationen
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BUZ Verweisung
Berufsunfähigkeitsversicherung, Selbständige Voraussichtlich dauernder Zustand
Bindefrist Widerspruchsrecht
Dynamische Lebensversicherung

Anfechtung

Ein bestehender Lebensversicherungsvertrag kann durch das Versicherungsunternehmen oder den Versicherungsnehmer angefochten werden. Bei erfolgreicher Anfechtung wird der Lebensversicherungsvertrag rückwirkend ab Beginn aufgehoben.
Die Anfechtung ist möglich bei:

  • Irrtum des Versicherers oder des Versicherungsnehmers (§§ 119 sowie 121 BGB)
  • Arglistiger Täuschung des Versicherers bei der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht (beispielsweise bewußtes Verschweigen einer für die Risikoeinschätzung wichtigen schweren Vorerkrankung) gemäß § 123 BGB und § 22 VVG oder des Versicherungsnehmers durch den Versicherer oder dessen Vermittler (beispielsweise bewußt wahrheitswidrige Aussagen über die garantierten Leistungen) gemäß § 123 BGB.

Eine Anfechtung wegen Irrtums muß unverzüglich nach Bekanntwerden des Irrtums erfolgen, die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntwerden der arglistigen Täuschung.
Eine arglistige Täuschung muß nachgewiesen werden. Kann sie nicht bewiesen werden, steht dem Versicherer das Recht des Rücktritts (->Rücktritt des Versicherers) zu.
Wird der Vertrag nach erfolgreicher Anfechtung aufgehoben, hat der Versicherungsnehmer eventuell bereits erhaltene Versicherungsleistungen verzinst zurückzuzahlen, erhält jedoch nicht seine Beiträge, sondern nur ggf. vorhandenen ->Rückkaufswert erstattet.

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Anzeigepflichten

In der Lebensversicherung besteht die Pflicht, "unverzüglich" (§ 33 VVG) den Eintritt des Versicherungsfalles anzuzeigen. Gemäß § 171,1 VVG ist dies jedoch nur im Todesfall der versicherten Person innerhalb von drei Tagen nach Versterben notwendig, wobei die Absendung der Nachricht innerhalb der drei Tage genügt. Eine Verletzung der Obliegenheiten hat jedoch keine Rechtsfolgen.
Nicht angezeigt werden muß der vertraglich vereinbarte Ablauf der Versicherung.
Ebenfalls anzuzeigen sind bei entsprechender Mitversicherung Eintritt von Berufsunfähigkeit, Krankheitsfall oder Pflegebedürftigkeit.

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Ausschlüsse

Versicherungsschutz besteht zunächst grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wie es zu der BU gekommen ist, auf welcher Ursache die Krankheit, die Körperverletzung oder der Kräfteverfall beruhen. Kein Versicherungsschutz besteht aber wenn einer der in den Bedingungen aufgeführten Einzelumstände kausal war. Ausgeschlossen i.d.Regel ist die BU im einzelnen, wenn sie

  • unmittelbar oder mittelbar durch Krieg oder Kernenergie verursacht ist;
  • unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen verursacht ist, wenn der Versicherte auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat;
  • durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehen durch den Versicherten verursacht wurde;
  • die Folge der absichtlichen Herbeiführung der Gesundheitsbeeinträchtigung oder versuchten Selbsttötung ist (abgesehen von den Fällen der Unzurechnungsfähigkeit);
  • bei der Versicherung fremder Berufsunfähigkeit, wenn der VN die BU des Versicherten durch eine widerrechtliche Handlung vorsätzlich herbeigeführt hat;
  • durch Beteiligung an Fahrtveranstaltungen mit Kfz, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, und den dazugehörigen Übungsfahrten entstanden ist;
  • durch energiereiche Strahlen mit einer Härte von mindestens 100 Elektronenvolt, durch Neutronen jeder Energie, durch Laser-oder Maserstrahlen oder durch künstlich erzeugte ultraviolette Strahlen entstanden ist.

Der Versicherer muss dies darlegen und beweisen. Ergänzend hierzu besteht Leistungspflicht, wenn die versicherte Person als Arzt oder medizinisches Hilfspersonal diesem Risiko ausgesetzt ist oder wenn eine Bestrahlung für Heilzwecke durch einen Arzt oder unter ärzlicher Aufsicht erfolgt.
Das BU-Risiko bei Luftfahrten wird grundsätzlich ausgeschlossen und nur für bestimmte Einzelfälle (Fluguntauglichkeitsklausel für das Cockpitpersonal) vereinbart. Ansonsten hängt der Versicherungsschutz von der Art des Luftfahrzeuges, der Art des Fluges und der Fahrgasteigenschaft des Versicherten ab. Ein Leistungsanspruch besteht nur dann, wenn die BU bei Reise- oder Rundflügen des Versicherten als Fluggast in einem Propeller-oder Strahlflugzeug oder in einem Hubschrauber verursacht wird.
Bei dem Wiederaufleben der vollen Leistungspflicht des Versicherers, z. B. nach Erlöschen oder Beitragfreistellung des Vertrages, "können Ansprüche nicht aufgrund solcher Ursachen geltend gemacht werden, die während der Unterbrechung des vollen Versicherungsschutzes eingetreten sind".

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Bedingungsunterschiede

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Versicherer zu Abweichungen von den üblichen Bedingungstexten entschlossen und bieten kundenfreundlichere Detailregelungen an. So verzichten einige Versicherer z. B. bei älteren Versicherten auf ihr Verweisungsrecht oder zahlen die BU- Rente bereits dann, wenn die BU voraussichtlich 6 Monate andauert. Die markantesten Bedingungsabweichungen werden im Anhang dargestellt.
Praxis Tipp:- Die Versicherer nutzen Bedingungsverbesserungen gerne als Werbeinstrument. Tatsächlich ist für den VN von entscheidender Bedeutung, inwieweit der Versicherer auch im Schadenfall zu seinem Leistungsversprechen steht. Vor jedem Vertragsabschluss sollte der Bedingungstext untersucht werden.

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Beginnverlegung

Der Versicherer wird einer Beginnverlegung zustimmen, wenn dies dazu beiträgt, einen Versicherungsvertrag aufrechtzuerhalten. Unter Umständen ändert sich dadurch allerdings das ->Eintrittalter, weshalb eine Beginnverlegung nachteilig sein kann.

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Begriff der BU

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd (oder voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen) außerstande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung (und/oder aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten) ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.
Sind diese Voraussetzungen nur zu einem bestimmten Grad erfüllt, so handelt es sich um eine teilweise BU, bei der sich der Leistungsumfang nach der vereinbarten Regelung richtet. In diesem Kontext sollte berücksichtigt werden, daß es für einen begutachtenden Arzt sehr schwierig sein kann, einen konkreten und genauen Prozentsatz der BU festzulegen. Deshalb kommt es gerade an der Grenze der 50-%-Regelung, die sich am Markt durchgesetzt hat, vermehrt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Parteien.
Haben die Voraussetzungen für die vollständige bzw. teilweise BU mindestens sechs Monate lang ununterbrochen bestanden, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als BU.
Die Vetragsbestimmungen enthalten eine ganze Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Inhaltsinterpretation die Voraussetzung für die Leistungsprüfung beim Versicherer, aber auch beim Arzt und Gutachter, ist. Zum Nachweis der BU werden ausführliche ärztliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf, voraussichtliche Dauer und Grad der BU verlangt. Die ärztliche Beurteilung ist die entscheidende Grundlage für die abschließende Prüfung durch den Versicherer.
Zwischen dem BU-Begriff in der Lebensversicherung, dem Berufsunfähigkeitsbegriff der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Invaliditätsbegriff in der privaten Unfallversicherung bestehen ganz wesentliche Unterschiede. Daher präjudiziert eine Rentengewährung durch die gesetzliche Rentenversicherung noch keinesfalls die des Lebensversicherers, ebensowenig die Anerkennung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch das Versorgungsamt aufgrund des Schwerbehindertengesetztes. In der privaten Unfallversicherung ist die Leistungsgewährung davon abhängig, dass eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der versicherten Person eingetreten ist, also eine Dauerschädigung und eine Invalidität vorliegt. Diese medizinische Beurteilung erfolgt anhand der sog. Gliedertaxe und losgelöst von irgendwelchen beruflichen Aspekten.

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Beitrag

Wird der Beitrag zu einer Lebensversicherung nicht gezahlt, treten die Rechtsfolgen nach § 38 VVG (Erstbeitrag) bzw. § 39 VVG (Folgebeitrag) ein.
Bei Nichtzahlung des Erstbeitrages ist damit der Versicherer auch bei Bestätigung des vorläufigen Versicherungsschutzes leistungsfrei. Er hat die Wahl, den Beitrag gerichtlich geltend zu machen oder aber hierauf zu verzichten und damit faktisch vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.
Bei Nichtzahlung des Folgebeitrages ist der Versicherer berechtigt, eine qualifizierte Mahnung auszusprechen, in der die Rechtsfolge Leistungsfreiheit bei Nichtzahlung verbunden mit einer zweiwöchigen Frist zur Beitragszahlung anzukündigen ist. Die Leistungsfreiheit bezieht sich dabei nicht auf die ggf. bereits erreichte beitragsfreie Versicherungssumme. In dieser Höhe bleibt die Leistungsverpflichtung bestehen. Wird die Mindestversicherungssumme (vielfach bei 5.000 DM) noch nicht durch die beitragsfreie Versicherungssumme erreicht, wird stattdessen das vorhandene ->Deckungskapital abzüglich der ausstehenden Beiträge ausgezahlt.
Wurde nach Nichtzahlung des Folgebeitrages die Versicherung gekündigt und in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, hat der Versicherungsnehmer immer noch einen Monat ab Zugang der Kündigung das Recht, die Versicherung wieder in Kraft zu setzen durch Zahlungen der ausstehenden Beiträge.

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Beitragsanpassung

In den BU- Zusatztarifen ist die Beitragsanpassungsklausel noch nicht stark verbreitet. Neuere Produkte sehen diese aber bereits vor.
Die Beitragsanpassungsklausel in der selbständigen BUV dient dem Versicherer dazu- durch den unabhängigen Treuhänder geprüft und legitimiert - Beitragsanpassungen während der Vertragsdauer aufgrund von gestiegenen Schadenaufwendungen durchzuführen. Es muss sich dabei um nicht nur vorübergehende Veränderungen des Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen und des daraus berechneten Beitrags handeln.

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Beitragsbefreiung und Rentenleistung

Je nach Vereinbarung innerhalb des Versicherungsvertrages verpflichtet sich der Versicherer folgende Leistungen zu erbringen:

  • Beitragsbefreiung
  • Rentenzahlungen

Für die Dauer der BU wird eine Befreiung von der Beitragszahlung für die im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungen erklärt, wobei sich diese auf die BUV, die Hauptversicherung (Kapitalleben, Risikoleben oder Rentenversicherung) und sonstige Zusatzversicherungen erstrecken kann.
Neben der Beitragsbefreiung kann eine Rentenleistung vereinbart werden. Diese erfolgt ab Eintritt der BU für die gesamte Dauer und enthält gleichzeitig die Beitragsbefreiung für die BUV.
Liegt bei der versicherten Person BU infolge Pflegebedürftigkeit vor, so ergibt sich die Rentenhöhe anteilig entsprechend dem Grad der Pflegebedürftigkeit.
Die Renten werden im Voraus entsprechend der vereinbarten Rentenzahlungsweise jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich an den vereinbarten Fälligkeitstagen gezahlt.

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Berufsbezogene Beurteilungskriterien

Zu den berufsbezogenen Beurteilungskriterien gehören allgemeine Faktoren der Berufsausübung. Jede Arbeit und Tätigkeit wird durch ganz individuelle und charakteristische Anforderungen und Beanspruchungen bestimmt. Hierzu zählen physische, psychische, sensorische und geistige Anforderungen einerseits (wie Krafteinsatz, allgemeine Belastbarkeit, Sehvermögen, Hörvermögen, wissenschaftliches Arbeiten, Fremdsprachenkenntnisse, verkäuferische Fähigkeiten, Zahlenverständnis, handwerkliche Erfahrung etc.), typisch arbeitsplatzbedingte Faktoren, Arbeitserschwernisse und Umwelteinflüsse andererseits (wie Tätigkeit im Freien, Bedienung von Maschinen, Schreibtischtätigkeit, Bildschirmarbeitsplatz, Lärm, Gase, Dämpfe, Staub, Rauch etc.).
Maßstab ist dabei die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübte Berufstätigkeit (BGH, 13.05.1987, VersR 1987, 753,754). Die alleinige Berufsbezeichnung reicht für eine konkrete Beurteilung nicht aus. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit muß analysiert werden, um das individuelle Berufsbild zu ermitteln. Es kann bei der Prüfung der BU gem.§ 2 der Bedingungen nicht von früheren Berufstätigkeiten und auch nicht von dem im Versicherungsantrag angegebenen Berufstätigkeiten ausgegangen werden, sondern davon, welche Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde.
Jedem Versicherungsnehmer obliegt es dabei, den konkret ausgeübten Beruf, der bestimmungsgemäß den Ausgangspunkt für die Beurteilung gesundheitlicher bedingter BU abgibt, dazulegen und zu beweisen (BGH, 25.09.1991, VersR 1991, 1358,1359).
Sind die nicht mehr beruflich ausübbaren Einzelverrichtungen für den ausgeübten Beruf so wesentlich und prägend, daß er im ganzen nicht mehr sinnvoll ausgeübt werden kann, so ist von einer BU auszugehen. Die qualitative Einschränkung einer Berufsausübung kann mindestens 50% BU auslösen, und dies selbst dann, wenn die weggefallenen Teiltätigkeiten nicht einen Anteil von 50%T der ursprünglichen Arbeitszeit ausgemacht haben.
Außerdem ist stets zu prüfen, ob noch eine andere Tätigkeit ausgeübt werden kann. Die Feststellung dieser anderen Tätigkeit kann nur unter Berücksichtigung dessen erfolgen, was unter Ausbildung und Erfahrung als Beteiligungspaar einerseits und/oder unter Kenntnissen und Fähigkeiten andererseits zu verstehen ist. Außerdem muß der Begriff Lebensstellung interpretiert werden.

  • Ausbildung ist der Erwerb von charakteristischen Kenntnissen und Fähigkeiten im Laufe der Schulzeit Und des sich daran anschließenden Berufslebens. Dies können durch ein Studium, einen geordneten außer- und innerbetrieblichen Ausbildungsgang oder durch ein mehr oder weniger qualifiziertes Anlernen erworben sein. In diesem Kontext ist auch die Ausbildung in einem früheren Beruf von Bedeutung.
  • Erfahrung ergibt sich aus dem Umfang, in dem die aufgrund der Ausbildung erworbenen Kenntnisse in der Praktischen Berufsausübung angewandt und umgesetzt wurden.
  • Lebensstellung ist das berufliche Ansehen einerseits, aber auch Wertschätzung des Berufsstandes in der Gesellschaft, die Höhe der Einkommenserzielung und des davon direkt abhängigen Lebensstandards andererseits.

Entscheidend sind die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles vorhandenen angeborenen oder später erworbenen beruflichen Kenntisse und Fähigkeiten, also die Handfertigkeit und Geschicklichkeit sowie das Fachkönnen.
Hierzu hat der BGH einen zentralen Leitsatz für die Beurteilung der anderen Tätigkeit, als des Vergleichberufes entwickelt:
Ein Vergleichsberuf ist für den Versicherten erst mit der Tätigkeit gefunden, die ihn in seinen vorhandenen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten, die bestimmend für seinen konkreten Beruf und damit auch maßgebend waren für die erzielte Entlohnung, nicht in einer ins Gewicht fallenden Weise unter- oder überfordert (BGH, 22.09.1993, VersR 1993, 1472).
Das in der Vergleichstätigkeit erzielbare Einkommen darf nicht spürbar unter das Niveau des zuletzt erzielten Einkommens absinken (BGH, 17.09.1986, VersR 1986, VersR 1986, 1113,1115). Der BGH hält von festen Prozentsätzen wenig. Es liegt durchaus auf der Linie der BGH-Rechtsprechung, wenn Einkommenseinbußen von 30% und auch weniger als unzumutbar angesehen werden (so OLG Hamm, 05.06.1992, 1338, 1339 und OLG München, 08.05.1991, VersR 1992, 1339, 1342)
Für eine Verweisung auf einen Vergleichsberuf kommen nur solche Tätigkeiten in Frage, die im Arbeitsleben auch tatsächlich ausgeübt werden und in einem nicht geringfügigen Maße auch als Arbeitsplatz existent sind. Unerheblich ist allerdings, so der BGH, ob die Arbeitsplätze frei oder besetzt sind. Kein Kriterium für die Frage des Verweisungsberufes ist demzufolge die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Den Versicherern soll nicht die Übernahme des Rezessionsrisikos und der Massenarbeitslosigkeit mit geringem Stellenangebot übertragen werden (BGH, 05.04.1989, VersR 1989, 579, 580 und nochmals 07.07.1993, VersR 1993,1220)
Die Bedingungen verlangen nicht, daß der Versicherte im Falle seiner BU seine Berufstätigkeit aufgibt und nicht arbeitet (OLG Karlsruhe, 19.05.1982, VersR 83,281).
Abgestellt wird allein auf die objektive Unfähigkeit, den ausgeübten Beruf oder eine Vergleichstätigkeit ausüben zu können. Der Versicherer darf dem Versicherten nichts Unzumutbares zumuten, was nicht ausschließt, daß der Versicherte sich selbst etwas Unzumutbares zumutet (Raubbauarbeit). Ob er allerdings dann einen Leistungsanspruch hat, hängt davon ab, ob er auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann.
Diese rechts- und steuerberatenden Berufe können nicht auf eine andere Tätigkeit als die ausgeübte verwiesen werden.

  • Tätigkeitsklausel für Inhaber, Leiter und Mitarbeiter eines Unternehmens, die in ihrem Beruf sowohl kaufmännisch wie sportlich tätig sind. Es kann dann nur die kaufmännische Tätigkeit versichert werden.

Fluguntauglichkeitsklausel/loss of license-Klauseln für Piloten und Cockpit-Personal bei krankheitsbedingten Lizenzverlust.
Seedienstuntauglichkeitsklausel für Kapitäne und Seeoffiziere, falls diese wegen Seeuntauglichkeit von ihrem Patent keinen Gebrauch machen können.

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Berufsklauseln

Für bestimmte Berufsgruppen können sog. Berufsklauseln relevant sein. Diese Klauseln regeln die Versicherbarkeit bzw. Verweisbarkeit der versicherten Person:

- Erwerbsunfähigkeitsklausel für Personen ohne Berufsausbildung bzw. Künstler

Die Erwerbsunfähigkeitsklausel erleichtert dem Versicherer die Verweisungsmöglichkeit und verschärft damit die Leistungsvoraussetzungen erheblich. Verwendung findet die Klausel oftmals dann, wenn die versicherte Person über keine Berufsausbildung verfügt, eine gefährliche Tätigkeit (Berufssportler) ausübt oder wenn der Beruf ungewöhnliche oder seltene Fähigkeiten erfordert oder es sich nicht um eine geregelte Tätigkeit handelt. Zu den betroffenen Berufsgruppen gehören z.B. Abbrucharbeier, Arbeiter ohne nähere Angabe, Ballettlehrer und -meister, Bauarbeiter, Brauereiarbeiter, Croupier, Datentypistin, Detektiv, Dockarbeiter, Druckereiarbeiter, Fabrikarbeiter, Fahrlehrer, Fensterputzer und Gebäudereiniger, Hausmeister, Küchenhilfe, Landarbeiter, Montagearbeiter, Nachtwächter, Raumpflegerin, Schrotthändler, Straßenreiniger, Taxifahrer, Wachmann, Waldarbeiter, Zimmermädchen.

- Dienstunfähigkeitsklausel/Beamtenklausel

Für Personen im Dienst-bzw. Beamtenverhältnis erweitert diese Klausel den Versicherungsschutz bei Beamten des öffentlichen Dienstes, soweit eine Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung, beides wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit, erfolgt (Polizeidienstunfähigkeit, Dienstunfähigkeit bei Zeit-und Berufssoldaten).

- Ärzteklausel für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

Durch diese Klausel wird die Verweisungsmöglichkeit bei Ärzten eingeengt, wenn Möglichkeiten fehlen, eine andere Tätigkeit aufzunehmen (sog. Facharztklausel). Nach ihr können Fachärzte nicht mehr auf Vergleichsberufe außerhalb ihres Fachbereichs verwiesen werden:

- Anwaltsklausel für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Diese rechts- und steuerberatenden Berufe können nicht af eine andere Tätigkeit als die ausgeübte verwiesen werden:

- Fluguntätigkeitsklausel/loss of license-Klausel für Piloten und Cockpit-Personal bei krankheitsbedingtem Lizenzverlust

- Seedienstuntauglichkeitsklausel für Käpitäne und Seeoffiziere, falls diese wegen Seeuntauglichkeit von Ihrem Patent keinen Gebrauch machen können

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Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BUZ

Die BUZ kann in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung, einer privaten Rentenpolice oder einer Risikolbensversicherung abgeschlossen werden.
Die Kombination mit der Kapitallebensversicherung ist die teuerste Alternative, da der Versicherungsschutz für den vorzeitigen Todesfall, bei Berufsunfähigkeit und die Ablaufleistung für den Erlebensfall bereitgestellt wird.
Die Kombination mit der privaten Rentenpolice vereint Altersversorgung in Form der Rentenleistung oder Kapitalabfindung und den Risikoschutz bei Berufsunfähigkeit mitenander, wobei diese Vertragsform prisgünstiger als eine Kapitallebensversicherung ist und zu einer höheren Kapitalzahlung führen kann. Der Grund liegt in der fehlenden Absicherung des Todesfallrisikos. Die Rentenversicherung kann mit Beitragsrückgewähr und Mindestrentengarantiedauer vereinbart werden.
Die Kombination mit der Risikolebensversicherung dürft die preisgünstigste Absicherungsform für das BU-Risiko sein. Es wird auf die Kapitalbildung und die hierfür erforderlichen Sparanteile der Beiträge verzichtet. Dafür handelt es sich auch um einer ausgesprochene Risikoabsicherung für Todesfall und BU. Eine Umtauschoption in eine Kapitallebensversicherung wird oft angeboten.

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Berufunfähigkeitsversicherung, Selbständige BUV

BUV und BUZ unterscheiden sich im Leistungsumfang und Inhalt nicht signifikant. Allerdings ist festzustellen, daß in der BUV eine Beitragsanpassungsklausel existiert, die es dem Versicherer ermöglicht, bei gestiegenem Schadenbedarf Beiträge zu erhöhen.

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Bindefrist

Der Antragsteller eines Lebensversicherungsantrages erklärt sich bereit, sich z.B. mindestens sechs Wochen an den Antrag gebunden zu halten. Die Bindefrist beginnt mit dem Datum der Antragstellung oder dem Tag der ärztlichen Untersuchung, wenn eine solche vereinbart wurde. Läuft die Bindefrist ab, ohne daß eine Antragsannahme des Versicherers vorliegt, kann der Antragsteller seinen Antrag zurückziehen. Sinn und Zweck der Bindefrist ist es, dem Versicherer einerseits genügend Zeit zur Antragsprüfung zu geben, den Antragsteller andererseits aber nicht über Gebühr an einen Antrag zu binden, sondern ihm die Gelegenheit zu geben, sich bei übermäßiger Bearbeitungsdauer für eine andere Versicherungsgesellschaft zu entscheiden. Die Bindefrist berührt ausdrücklich nicht das Widerspruchsrecht des Antragstellers, so daß die historisch gesehen wesentlich ältere Bindefrist einen Teil ihrer praktischen Bedeutung durch die neuere Rechtslage verloren hat.

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Dynamische Lebensversicherung

Ähnlich wie in der ->Unfallversicherung kann eine ->Lebensversicherung mit einer Klausel über dynamische Erhöhung vereinbart werden. Dadurch steigt der Beitrag für die Lebensversicherung jährlich um den vereinbarten Steigerungssatz (z.B. 5%) und die Versicherungssumme wird entsprechend der Restlaufzeit des Vertrages und des erreichten ->Eintrittalters für diesen Erhöhungsbetrag angepasst. Damit können inflationsbedingte Abwertungen der später zu erwartenden Versicherungsleistung aufgefangen werden oder auch entsprechend dem mit dem Alter oft steigenden Einkommen adäquate Absicherungen erzielt werden. Die Erhöhung der Versicherungssumme erfolgt ohne erneute Risikoprüfung. Der Kunde kann der dynamischen Erhöhung im Einzelfall auch widersprechen. Die Erhöhung wird dann in dem betreffenden Jahr nicht wirksam. Der Widerspruch ist bis zum Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin möglich. Es ist auch möglich durch Nichtzahlung des Erhöhungsbetrages die Dynamik für das laufende Jahr auszuschließen, dies wird zwei Monate nach dem Erhöhungstermin wirksam. Wird die dynamische Erhöhung mindestens dreimal nacheinander abgelehnt , entfällt die Dynamikklausel vollständig und ist nur durch Beantragung mit erneuter Gesundheitsprüfung wieder einschließbar.
Für den Versicherungsnehmer ist bei der dynamischen Versicherung jedoch zu beachten, daß die Erhöhung der Versicherungssumme aus Dynamik zum jeweils erreichten Eintrittsalter berechnet werden, wodurch die Erhöhungsbeiträge der Versicherungssummen mit zunehmender Laufzeit sinken. Dieser Effekt muß vor allem dann besonders berücksichtigt werden, wenn die Versicherung zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Höhe erreicht haben muß, zum Beispiel zur Tilgung von dann fälligen Verbindlichkeiten.

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Eintrittsalter

Das Eintrittsalter spielt in der -> Lebensversicherung eine besondere Rolle, da hiervon die Sterbewahrscheinlichkeit gemäß der ->Sterbetafel und damit auch die versicherungsmathematisch zu ermittelnde Prämie abhängen.
Es gibt verschiedene Methoden für die Ermittlung des Eintrittsalters:
Die gängigste Berechnungsart verwendet das Alter, das an dem Geburtstag erreicht ist oder wird, der dem technischen Beginn der Versicherung am nächsten liegt. Danach erhöht sich das Eintrittsalter regelmäßig sechs Monate nach einem Geburtstag um rechnerisch ein Jahr.

 

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Gewinnsysteme

Die mit einer ->Kapitallebensversicherung von der Gesellschaft erwirtschafteten Überschüsse können in verschiedener Art und Weise dem einzelnen Versicherungsvertrag zugutekommen. Die folgenden Gewinnsysteme oder Überschussbeteiligungen sind üblich:

  • Erlebensfallbonus: Die Überschüsse führen zu einer Erhöhung der Ablaufleistung
  • Todesfallbonus: Die Überschüsse führen zu einer Erhöhung der Todesfall-Leistungen
  • Beitragsreduzierung: Die Überschüsse werden im Voraus gewährt durch Reduzierung des zu zahlenden Beitrags

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Kündigung

Lebensversicherungen sind jährlich 3 Monate vor dem Ablauf der Fälligkeit kündbar (§ 165 VVG). Bei unterjähriger Zahlweise des Lebensversicherungsbeitrages (monatlich, halb- und vierteljährlich) ist die Kündigung in der Regel nach den Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen (ALB) auch mit einer Frist einem Monat zum Ende des jeweiligen Ratenzahlungsabschnittes möglich, frühestens aber zum Ende des ersten Versicherungsjahres.

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Medizinische Beurteilungskriterien

Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall sowie Pflegebedürftigkeit sind ärztlich nachzuweisen und eine der zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Leistung des Lebensversicherers.
Deshalb muß der Gesundheitszustand der versicherten Person objektiv von dem Normalzustand so stark und nachhaltig abweichen, daß damit gleichzeitig die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft ausgeschlossen oder beeinträchtigt ist. Rein subjektiv empfundene Beschwerden, die mit vorhandenen diagnostischen Mitteln nicht objektivierbar sind, können insofern keine Berücksichtigung finden.

  • Der Begriff Krankheit charakterisiert eine Abweichung von den normalen physiologischen Funktionen des Körpers bzw. seiner Organe
  • Eine Körperverletzung liegt vor, wenn durch ein äußeres Ereignis ein Organ im weitesten geschädigt wird.
  • Kräfteverfall ist das Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte oder die Minderung der Belastbarkeit über den altersentsprechenden Zustand hinaus.

Auch Dauerzustände als Folgen von Krankheit oder Körperverletzung wie Blindheit, Taubheit, Fehlen von Gliedmaßen und Organen sind versicherte Ursachen für eine BU. Als Krankheit ist auch ein Gesundheitszustand anzusehen, der zwar nicht unmittelbar an der Berufsausübung hindert, aber aus ärztlicher Sicht dazu zwingt, den Beruf aufzugeben, um dadurch eine ernste Verschlimmerung oder Gefährdung des Gesundheit zu vermeiden.
Besteht eine ärztlich nachgewiesene gesundheitliche Beeinträchtigung, so ist damit noch nicht automatisch ein Leistungsanspruch verbunden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die versicherte Person in ihrer Fähigkeit zur Berufsausübung ganz oder teilweise voraussichtlich dauernd oder länger als sechs Monate eingeschränkt ist.
Liegt ein voraussichtlich dauerndes Leisen aus ärztlicher Sicht vor und hat dies konkrete Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Berufsausübung, so ist der Beruf der versicherten Person zu untersuchen.

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Nachprüfung

Die Bedingungen sehen ein ausdrückliches Nachprüfungsrecht des Versicherers vor. Damit verbunden ist die Berechtigung, eine inzwischen eingetretene tatsächliche Änderung des Grades der BU uneingeschränkt berücksichtigen zu können. Die Herabsetzung bzw. vollständige Einstellung von Leistungen ist aber nur dann möglich, wenn die erforderlichen Abänderungsvorraussetzungen vorliegen und der Versicherer die Nachprüfungsentscheidung auch formell ordungsgemäß mitteilt.
Eine der folgenden Abänderungsvoraussetzungen muß vorliegen:

  • Der Grad der BU muß sich gemindert haben, d. h. nur eine Gesundheitsverbesserung kann eine Leistungsänderung rechtfertigen.
  • Auch ohne gesundheitliche Verbesserungen kann der BU-Grad gemindert sein, wenn aufgrund neu erworbener Fähigkeiten der Versicherte im Überprüfungszeitraum erstmals einen Beruf nachgehen kann, mit dem er ein seiner früheren Lebensstellung angemessenes Einkommen erzielen kann (gilt für Verträge auf Grundlage der BB-BUZ 1984 und später).

Der Versicherer ist für eine im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Minderung des BU-Grades beweispflichtig. Er kann hierzu jederzeit sachdienlichen Auskünfte und einmal jährlich eine Untersuchung des Versicherten verlangen.
Besondere Anforderungen werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Inhalt der Mitteilung gestellt, mit der der Versicherer das Leistungsende oder die Minderung der anerkannten Leistungspflicht bekanntgibt:

  • Nachvollziehbare Begründung der Umstände, die zum Ende der Leistungspflicht führen,
  • Nachvollziehbarkeit der Vergleichsbetrachtung zwischen dem Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Leistungsanerkenntnisses und dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung,
  • Kenntnisgabe des vollständigen Gutachtens, das der Entscheidung zugrunde liegt,
  • Rechtsbelehrung muß durch den Versicherer erfolgen; geschieht dies nicht oder ist sie unwirksam, so besteht die Leistungspflicht des Versicherers aufgrund seines Leistungsanerkenntnisses fort.

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Obliegenheitsverletzung

Folgende Obliegenheitsverletzungen sind in der Lebensversicherung möglich:

  • Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Beispiel: Eine Vorerkrankung der versicherten Person wird im Lebensversicherungsantrag nicht angegeben.
  • Anzeige im Versicherungsfall Beispiel: Das Versterben einer versicherten Person wird erst nach einem Monat mitgeteilt.

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Pauschal- oder Staffelregelung

Kann der Versicherte seine derzeit ausgeübte oder eine andere vergleichbare Tätigkeit nur noch zur Hälfte oder weniger ausüben, gilt er als berufsunfähig. Die sog. Pauschalregelung sieht eine Leistung dann vor, wenn ein Grad der Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % ärztlicherseits festgestellt wurde. Ab einem BU-Grad von 50% wird die volle Rente, bei weniger als 50 % keine Leistung erbracht.
Neuerdings wird auch eine Pauschalregelung von 75 % angeboten, die sicherlich weitere Verbreitung finden wird. Sie richtet sich an Personen ohne körperliche Berufstätigkeit. Denn bei dieser Personengruppe tritt die BU nur sehr selten unter 75 % BU-Grad ein. Wird dieser Grad erreicht, so erfolgt die Rentenzahlung in voller Höhe.
Bei der angebotenen Pauschalregelung von 100 % erfolgt die Leistung erst bei Erwerbsunfähigkeit, allerdings dann in voller Höhe. Sie kommt insbesondere für Schüler, Studenten und Auszubildende in Frage.
Eine weitere Variante ist die Staffelregelung. Hierbei wird bei einer BU von mehr als 75 % oder 66 2/3 % voll und bei einer BU von mindestens 25 % oder 33 1/3 % entsprechend dem Grad der BU geleistet. Bei einem BU-Grad unter 25 % oder 33 1/3 % besteht kein Leistungsanspruch.
Einige Versicherer leisten bereits dann, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen eine BU- oder EU-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.
In der Regel wird die Wahl der sinnvollsten Pauschal- oder Staffelregelung nicht zuletzt von der ausgeübten Tätigkeit der zu versicherten Person zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abhängen.

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Pflegebedürftigkeit

Ergänzend zur Prozentregelung kann ein Leistungsanspruch auch dann bestehen, wenn zwar die Voraussetzungen für eine BU wie vorstehend beschrieben nicht erfüllt sind, aber die versicherte Person infolge Pflegebedürftigkeit berufsunfähig wird. Voraussetzung dafür ist, daß der Grad der Pflegebedürftigkeit mindestens so hoch ist wie der im Versicherungsschein genannte Grad der BU.
Pflegebedürftigkeit liegt dann vor, wenn und solange die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen so hilflos ist, daß sie für die nachfolgend genannten Verrichtungen auch bei Einsatz technischer und medizinischer Hilfsmittel in erheblichem Umfang der Hilfe einer anderen Person bedarf.
Als relevante Verrichtungen des täglichen Lebens gelten:

  • Fortbewegen im Zimmer
  • Aufstehen und Zubettgehen
  • An- und Auskleiden
  • Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken
  • Waschen, Kämmen oder Rasieren
  • Verrichten von Notdurft

Der Grad der Pflegebedürftigkeit wird anhand einer unterschiedlich gehandhabten Punktevergabe seitens der Versicherer durchgeführt.
Unabhängig von der Bewertung aufgrund der Punktetabelle gilt:
Eine Pflegebedürftigkeit von 70 % liegt vor, wenn die versicherte Person wegen einer seelischen Erkrankung oder geistigen Behinderung sich oder andere gefährdet und deshalb täglicher Beaufsichtigung bedarf.
Eine Pflegebedürftigkeit von 100 % liegt vor, wenn die versicherte Person dauernd bettlägerig ist und nicht ohne Hilfe anderer Personen aufstehen kann oder der Bewahrung bedarf.

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Rückdatierung

In der Lebensversicherung ist es unüblich, das Beginndatum zurückzudatieren, um das rechnerische -> Eintrittsalter zu reduzieren und dadurch Prämienvorteile zu erzielen.

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Rücktritt des Antragstellers

Der Antragsteller einer Lebensversicherung kann von seinem Antrag innerhalb von 14 Tagen wieder zurücktreten. Der Versicherer hat den Antragsteller über diese Recht aufzuklären, was er in der Regel durch ausdrückliche Erklärung im Antrag macht.
Die Frist für den Rücktritt beginnt mit Annahme des Antrages durch die Lebensversicherungsgesellschaft. Kann nicht nachgewiesen werden, daß der Antragsteller über sein Rücktrittsrecht ordnungsgemäß informiert wurde, kann dieser das Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats ab Zahlung des Erstbeitrages wahrnehmen. Der Lebensversicherungsvertrag wird dann rückwirkend aufgehoben (§ 8 Abs. 5 VVG)

 

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Verbraucherinformationen

Die Verbraucherinformation zu einer Lebensversicherung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz der Versicherungsgesellschaft,
  • Laufzeit des Versicherungsvertragsverhältnisses,
  • Beitragshöhe, Beitragszahlungsnachweise, etwaige Nebengebühren und -kosten, sowie Gesamtbeitrag -Bindefrist des Antrages
  • Belehrungen über das Rücktrittsrecht,
  • Anschrift des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen,
  • Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe für die Überschussermittlung und -beteiligung,
  • Rückkaufswerte, Mindestversicherungsbeitrag für die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung, Leistungen aus einer beitragsfreien Versicherung,
  • Garantierte Höhe der Rückkaufswerte, des Mindestversicherungsbeitrages und der Leistungen aus einer beitragsfreien Versicherung,
  • bei der fondsgebundenen Lebensversicherung die der Versicherung zu Grunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte,
  • Die für die Versicherungsart geltende steuerliche Behandlung.

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Verweisung

Unter dem Begriff Verweisung wird in der ->Berufsunfähigkeitsversicherugn bzw. in der gesetzlichen Rentenversicherung verstanden, daß eine berufsunfähige Person auf einen anderen als den bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf verwiesen werden kann ("abstrakte Verweisung"). Maßgeblich ist hierfür beispielsweise in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der § 2 Abs. 1 BUZ (MB) "Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die auf Grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht."
Dabei spielt es eine Rolle, ob ein andersartiger Beruf für die versicherte Person zumutbar ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit spielen die Ausbildung und das beruflich erworbene Wissen, die Arbeitsinhalte und die Gehaltseinstufung eine Rolle. Übertrieben gesagt darf ein angestellter Arzt nicht auf einen Beruf als Pförtner verwiesen werden. Es spielt jedoch keine Rolle, ob beispielsweise durch die Arbeitsmarktsituation bedingt eine entsprechende Stelle auch erhältlich ist.
Außerdem ist eine Verweisung in jedem Fall möglich, wenn konkret tatsächlich eine Berufstätigkeit ausgeübt wird, die mit der bisherigen vergleichbar und damit zumutbar ist ("konkrete Verweisung").
Die abstrakte Verweisung wird in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung von manchen Gesellschaften abgeschlossen, was den Wert der abgeschlossenen Versicherung erhöht. Nicht umsonst ist die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Versicherungsart, bei der es im Leistungsfall besonders häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über das Ausmaß einer Leistungspflicht kommt. Für die Kundenberatung ist eine Aufklärung über die Verweisungsmöglichkeiten besonders wichtig, um falsche Vorstellungen vom Umfang der Versicherungsleistungen zu vermeiden.

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Voraussichtlich dauernder Zustand

Die zeitliche Dimension der BU ist von zentraler Bedeutung. Nicht die Krankheit oder Körperverletzung oder Kräfteverfall allein sind entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers, hinzukommen muß das Zeitliche Element.
Es muß ein Zustand erreicht sein, dessen Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der halben Arbeitskraft bei der 50%-Klausel in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist (BGH, 22.02.1984, VersR 1984, 630,632;BGH 14.06.1989,VersR 1989,903; BGH, 21.03.1990, VersR 1990, 729).
Für diese voraussichtliche Entwicklung ist die Prognose durch den Arzt erforderlich. Da eine solche Prognose verständlicherweise nicht für die gesamte Dauer bis zum Vertragsende gestellt werden kann, verlangt die Rechts- sprechung einen "Überschaubaren Zeitraum" innerhalb der nächsten drei Jahre (OLG Hamm, 23.10.1987, r+s 1988, 90;OLG Hamm 11.02.1994, VersR 1995,84;OLG Hamm, 25.01.1995, VersR 1995, 1039).
Der Zeitpunkt, in dem bei rückschauender Betrachtung erstmals ein Zustand vorlag, der eine solche Prognose erstmals zuließ, ist als Beginn der BU zu interpretieren (mehrerer Urteile des BGH, u.a. BGH, 02.11.1994, VersR 1995, 82).
In der Praxis stößt die Auslegung des Begriffs auf Schwierigkeiten. Nur in den wenigsten Fällen wird eine entsprechende ärztliche Prognose möglich sein.

-Länger als sechs Monate andauernder Zustand
Kann von den Ärzten keine medizinische Prognose gestellt werden, ob der festgestellte Zustand mehrere Jahre andauern wird, so kann § 2 Abs. 3 der Bedingungen die Situation der versicherten Person verbessern. Nach Einschätzung des BGH bedeutet die Bedingungsregelung den Verzicht auf die Beweispflicht des Versicherungsnehmers für das voraussichtlich dauernde Außerstande sein i.S. des § 2 Abs. 1 (erstmals BGH, 14.06.1989, VersR 1989, 904). Allerdings müssen alle anderen Leistungsvoraussetzungen wie ärztlicher Nachweis ebenso erfüllt sein wie bei der Regelung des § 2 Abs. 1 (BGH, 17.02.1993, VersR 1993, 562,564).
Da der Versicherungsnehmer erst ab dem siebten Monat dem voraussichtlich dauernd Berufsunfähigen gleichgestellt wird, beginnt die Leistungsgewährung erst ab diesem Zeitpunkt (BGH, 21.03.1990, VersR 1990, 729; OLG Stuttgart, 13.11.1992, VersR 1993, 874).
Die Leistungspflicht des Versicherers endet, wenn der ärztlich bestätigte Zustand nicht mehr fortbesteht.

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Widerspruchsrecht

Der Antragsteller einer ->Lebensversicherung kann innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Versicherungsscheines Widerspruch einlegen, wenn ihm nicht bei Antragstellung alle relevanten Unterlagen (->Lebensversicherungsantrag) wie Antragskopie, Tarifbeschreibung und Verbraucherinformationen ausgehändigt wurden. Kann der Versicherer nicht nachweisen, den Antragsteller ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht aufgeklärt zu haben, kann der Antragsteller innerhalb von einem Jahr nach Zahlung des ersten Beitrages Widerspruch einlegen. Der Lebensversicherungsvertrag wird dann rückwirkend aufgehoben (§ 5a VVG).

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